Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.01.2006

1. Geltungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Mattern Consult GmbH liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anders lautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Mattern Consult GmbH selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend.

(2) Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

3. Lieferung

(1) Mit der Lieferung und Bezahlung der Software-Programme wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm gemäß der Nutzungsbedingungen des Herstellers. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers.

(2) Die Mattern Consult GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Programme von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programmes erfüllen oder beinhalten.

(3) Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von Mattern Consult GmbH - auch soweit sie bei Zulieferern eintreten - selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.

(4) Installation und Inbetriebnahme erfolgt nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz. Softwarelizenzen sind vom Standardrückgaberecht ausgeschlossen.

4. Versand

(1) Versand und Zustellung - auch bei Teillieferungen - erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

(2) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen oder wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer frei Versandstelle, alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen, werden alle Preise und Nebenkosten nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.

(2) Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (Scheck), per Bankeinzug oder per Nachnahme.

(3) Zahlungen aufgrund von Rechnungen - soweit dies vereinbart ist - sind innerhalb von 10 Tagen rein netto ohne Abzüge fällig. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Bestellers werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln geschieht stets nur erfüllungshalber. Für den Fall, dass ein Scheck verlorengegangen ist, kann Mattern Consult GmbH vom Kunden verlangen, dass er alle Maßnahmen ergreift, die eine unberechtigte Einlösung des Schecks verhindern bzw. rückgängig machen, insbesondere diesen Scheck unverzüglich sperren lässt, und anderweitig an Mattern Consult GmbH zahlt.

(4) Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Mattern Consult GmbH behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen vor. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Bestellers ist Mattern Consult GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat dem zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der Mattern Consult GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

7. Gewährleistung

(1) Mattern Consult GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Programme frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind und für den in den Benutzerhandbüchern beschriebenen Einsatz geeignet sind. Jeder Besteller entscheidet alleinverantwortlich, ob eine bei Mattern Consult GmbH bestellte Ware außerdem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigtem Computersystem lauffähig ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Tage der Lieferung an den Besteller.

(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu überprüfen. Mängel und Beanstandungen müssen Mattern Consult GmbH innerhalb von 8 Tagen ab Anlieferung schriftlich angezeigt werden, sonst sind etwaige Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Im Falle einer berechtigten Reklamation leistet Mattern Consult GmbH nach ihrer Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Ferner ist Mattern Consult GmbH berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten und Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken. Wird von der Mattern Consult GmbH gelieferte fehlerhafte Ware vom Besteller an den Lieferanten (Mattern Consult GmbH) zurückgesandt, so kann Mattern Consult GmbH die Gewährleistung ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis beigefügt wurden. Bei einer fehlgeschlagenen Nachbesserung wird der Besteller der Mattern Consult GmbH eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einräumen.

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von Seiten des Bestellers oder Dritter Eingriffe in den Liefergegenstand vorgenommen worden sind.

(4) Der Besteller trägt die Kosten einer nicht berechtigten oder unvollständigen Rücksendung. Mattern Consult GmbH ist berechtigt, für derartige Rücksendungen nach ihrer Wahl entweder eine Kostenpauschale von 30,00 Euro zu erheben oder spezifisch abzurechnen.

(5) Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Herabsetzung nicht zustande, so kann der Besteller auch den Vertrag rückgängig machen.

8. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche gegen Mattern Consult GmbH sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte Schäden und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Haftung der Mattern Consult GmbH für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung einer von Mattern Consult GmbH gelieferten Ware entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung der Mattern Consult GmbH zurückzuführen. Der Empfänger ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware, insbesondere für die Sicherung mit der Ware be-oder verarbeiteter Daten. Ein Schadensersatzanspruch wird jedoch in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt.

9. Abtretung von Ansprüchen

(1) Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

(1) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Arnsberg, soweit Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind; Mattern Consult GmbH steht es jedoch frei, auch das Gericht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand anzurufen.

Mattern Consult GmbH

Am Neheimer Kopf 54

D-59755 Arnsberg

Tel. +49 (2932) 9763-0

Fax +49 (2932) 9763-90

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